Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma
LEINA-WERKE GmbH DE-51570 Windeck

 

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender

A. Allgemeine Bedingungen

I.

1. Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender
Bedingungen:
Unsere Angebote sind ausnahmslos freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Mündliche Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung. Von unseren Bedingungen abweichende Bezugsbedingungen des Bestellers erkennen wir keinesfalls an und sind nur dann verbindlich, soweit sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Nebenabreden sowie Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Wird eine vereinbarte Lieferfrist von uns überschritten, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Versandort.


2. Der Käufer muss Mängel binnen einer Woche nach Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzeigen, wobei es sich um Mängel handelt, die bei einer sorgfältigen Untersuchung der Ware erkannt werden können. Andere Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung angezeigt werden. Bei rechtzeitiger und berechtigter Beanstandung der Ware hat der Besteller das Recht, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder den Kauf rückgängig zu machen, soweit wir uns nicht bereit erklären, innerhalb einer angemessenen Frist den Mangel zu beseitigen oder die Ware zurückzunehmen und Ersatz zu liefern.
Wird ein Kauf rückgängig gemacht, erstatten wir eine vom Käufer schon geleistete Zahlung, sobald wir wieder im Besitz der Ware sind. Andere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aller Art, sind ausgeschlossen.


3. Wir behalten uns Eigentum und Urheberrechte an sämtlichen Mustern, Zeichnungen, Spezifikationen ausdrücklich vor. Der Besteller verpflichtet sich, diese dritten Personen nicht zugänglich zu machen. Werkzeuge, Formen und Muster bleiben unser Eigentum.
Sofern vereinbart wurde, dass wir nach Vorgaben des Bestellers zu liefern haben, übernehmen wir keinerlei Haftung dafür, dass wir keine Schutzrechte Dritter verletzen.
Sofern sich dritte Personen auf ihr gehörende Schutzrechte der Herstellung und Lieferungen von Gegenständen berufen und uns die Verwendung untersagen, sind wir unter Ausschluss aller Schadensersatzansprüche des Bestellers berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Hierbei sind weitergehende Schadensersatzansprüche unsererseits unberührt.


II.

1. Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager soweit nichts anderes vereinbart wird.

2. Papier und Kartonverpackung wird nicht berechnet in allen Fällen, in denen die Lieferung portofrei ist. Im Übrigen stellen wir die Verpackungskosten in Rechnung.

3. Wenn wir nach Angebotsabgabe infolge von Änderungen der Preisfaktoren zu
Preiserhöhungen gezwungen sind, gelten unsere zum Lieferzeitpunkt verbindlichen
Preise als vereinbart.

4. Warenrückgabe, wozu kein Anlass besteht (anerkannte Mängel) sowie Annahmeverweigerung werden belastet mit 20 % Bearbeitungskosten und Schadenersatz. Rücksendungen oder Rückgaben werden grundsätzlich nicht angenommen ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis.


III.

1. Das Zahlungsziel beträgt, soweit nicht anders vereinbart, 30 Tage ab Rechnungs-/Versanddatum. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungs-/Versanddatum gewähren wir 2 % (zwei) Skonto. Skontierungsberechtigt sind ausschließlich Kunden mit Gerichtsstand innerhalb Deutschlands. Sonstige Abzüge erkennen wir nicht an, sofern nicht im Einzelfall von uns Gutschrift erteilt ist. Werden ungerechtfertigte Abzüge vorgenommen, handelt es sich um eine Teilzahlung. Bei Teilzahlung ist jeder Skontoabzug ausgeschlossen.


2. Bei Zahlungsabzug sind wir ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8,5 % zuzüglich 4 % Banküberziehungsprovision = 12,5 % zu verlangen. Verzugskosten betragen: notwendig werdende Mahnung € 6,- ; Fotokopie € 1,- ; Handelsregisterauszug € 6,- ; Gewerbeanmeldungsauszug je nach vorgelegten Kosten, Mahnbescheidformular € 6,-.


3. Zahlungen erfolgen nur in Bar, Scheck, Überweisung in €. Wechsel, gleich welcher Art, werden von uns als Zahlung nicht angenommen.

4. Werden diese Bedingungen nicht eingehalten oder uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet sind, so werden alle unsere Forderungen sofort fällig. Wir sind außerdem berechtigt, Sicherheiten zu verlangen und noch ausstehende Lieferungen gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
auszuführen. Wir können ferner die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Käufers verlangen. Mehrfrachten, Versand- und sonstige Spesen sowie eine Wertminderung der Ware sind uns zu ersetzen.

 

IV.

1. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Streik oder Aussperrung. Des Weiteren berechtigen uns plötzlich und unvorhersehbar ausbleibende oder verspätetete Lieferungen von Vorlieferanten zu einer angemessenen Aufschiebung der Lieferzeit. Der
Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder ob wir innerhalb einer angemessenen Frist den Vertrag erfüllen wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.


V.

1. Von uns gelieferte Waren bleiben bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum, auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung. Be- und Verarbeitung erfolgen für uns als Lieferer im Sinne von §950 HGB ohne uns zu verpflichten.
Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherheit in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.


2. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren, einschließlich der Aufwendung für die Verarbeitung im Zeitpunkt der Verarbeitung. Unsere hier nach entstehenden Miteigentumsrechte gelten sinngemäß als Vorbehaltsware entsprechend diesen Bedingungen.


3. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzuge ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung berechtigt, wenn die Forderung gem. den Absätzen 4 und 5 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.


4. Die Forderungen des Käufers aus Weiterveräußerungen der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten.

5. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung allein oder zusammen mit anderen uns gehörenden Waren verarbeitet oder unverarbeitet veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werks- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werks- oder Werklieferungsvertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es in den Absätzen 4 und 5 bestimmt ist.

7. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, sofern wir seinen Abnehmer nicht selbst unterrichten, dem Abnehmer die Abtretung an uns bekannt zu geben, uns die Benachrichtigung nachzuweisen sowie die zur Einziehung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte und Unterlagen mit dieser Benachrichtigung zu übersenden.

8. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit der Freigabe der Sicherung nach unserer Wahl verpflichtet.

9. Bei einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und die Kosten einer evtl. Intervention zu tragen.

10. Die Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannten Forderungen ist ausgeschlossen.

11. Der Käufer hat das bare und das unbare Geld (Überweisung) aus dem Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware treu händerisch entgegenzunehmen, nicht mit anderem Geld zu vermischen und auf unsere schriftliche Anforderung sofort an uns zu überweisen.

 


B. Ausführung der Lieferungen

I.

1. Wir bemühen uns jeweils um schnellstmögliche Belieferung. Fixtermine und
Festdaten sowie Aufträge mit Fixdatum werden von uns nicht anerkannt. Schadenersatz zufolge Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen.

2. Die Lieferung gilt mit dem Tage der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft
als erfolgt, auch wenn die Zusendung ohne unser Verschulden unmöglich ist.

3. Eine vereinbarte Lieferzeit verlängert sich um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag im Verzug ist. Unsere Rechte aus dem Verzug des Käufers bleiben voll erhalten.

4. Falls wir selber in Verzug geraten, muss der Käufer uns eine angemessene Nachfrist -30 Tage- setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf er vom Vertrag insofern zurücktreten, als die Ware bis zum Ablauf dieser Frist von uns nicht versandbereit gemeldet worden ist. Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.


5. Bei Sonderaufmachung, wie z. B. Ausführung, Maße und Bedruckung, gleich welchen Produktes, sind Mehr- oder Minderlieferungen bis 15 % nicht zu beanstanden.

 

II.

1. Sofern unser Vorlieferant unmittelbar gegenüber dem Endabnehmer eine Gewährleistung übermittelt, ist die Übernahme einer Gewähr ausgeschlossen.

2. Mängelrügen hat der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben, unter Beifügung des Lieferscheines und des Mängelmusters. Sie berechtigen nicht zur Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen.

3. Mängel, die auch nicht bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung zu rügen. Drei Monate nach Leistung sind die Mängelrügen ausgeschlossen.

4. Von uns als mangelhaft erkannte Ware nehmen wir zurück und ersetzen sie durch einwandfreie Ware. Wir sind nach unserer Wahl berechtigt, anstelle des Ersatzes den Minderwert zu ersetzen. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung
der Haftansprüche, die uns gegen unseren Vorlieferanten zustehen.

5. Stellt der Käufer uns nicht unverzüglich auf Verlangen die beanstandete Ware zur Verfügung, entfallen die Mängelansprüche.

6. Die Teile, für die wir unentgeltlich Ersatz liefern, werden unser Eigentum.

7. Der Anspruch aus Mängelrügen verjährt spätestens einen Monat nach der schriftlichen Zurückweisung der Mängelrügen durch uns.


C. Sonstiges

I.

1. Teillieferungen sind in jedem Falle zulässig, jede Teillieferung gilt als selbstständiges Geschäft.

2. Wir sind berechtigt, Lieferungen bis zur Bewirkung der vereinbarten Gegenleistung oder der Leistung entsprechender Sicherheiten zu verweigern, wenn uns bei oder nach Vertragsabschluss bestehende erhebliche Zahlungsrückstände des Bestellers oder seine schlechte Vermögenslage bekannt wird oder sich seine Vermögenslage nach Vertragsabschluss verschlechtert.

3. Für ausländische Besteller bzw. Käufer gilt deutsches Recht.

4. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Windeck - Mauel. Wir behalten uns vor, nach unserer Wahl auch bei dem für den Besteller örtlich zuständigen Gericht zu klagen.

5. Technische Änderungen behalten wir uns ausdrücklich vor. Dies gilt z.B. für Abweichungen bei den Behältermaßen (von Verbandtaschen/kästen, Erste Hilfe Koffern etc.), bei Farbabweichungen, bei Veränderungen der jeweiligen Produktausführungen usw.!

6. Die Nichtigkeit einer dieser Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

  Stand: Juni 2014
LEINA-WERKE GmbH
Maueler Feld 1
DE-51570 Windeck

 

 


 

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